Das Thema kommt ja einem bekannt vor. Ich will ja gar nicht so weit in die Geschichte zurückgehen, aber Ende des Jahres 2007 hatte die Bundessupermutter von der Leyen doch mal eine Idee. Sie wollte damals jugendliche Testkäufer für den Staat arbeiten lassen und sie für Schaps-, Tabak- und Gewaltfilmkäufe in die Geschäfte rennen lassen und damit die schwarzen Schafe herausfinden. Was für ein Aufschrei, nun ja, der Vorschlag wurde niedergebügelt und nicht umgesetzt.

Kaum 2 Jahre später dann, der erneute Vorstoß durch die CSU im Land der braven Bürger in Bayern. Diesmal sollen Jugendliche nicht nach Alkohol und Tabak schnüffeln, sondern sich nur auf die Gewaltspiele konzentrieren. Die gleichen Argumente wie vor 2 Jahren, der gleiche Aufschrei? Soweit ich den Aufschrei höre, ist er wohl heute kleiner. Letztendlich war ja auch vor ein paar Wochen ein Amoklauf, ausgelöst durch Gewaltspiele, so die einfache Erklärung für den nichtdenkenden Bürger.

Die Argumente von damals zählen jetzt auf einmal nicht mehr. Zumindest hört man sie kaum. Es ist aber ein so einfaches Muster, welches hier angewendet wird und auf das der Schäuble ja immer gewartet hat und zum Glück noch nicht eingetreten ist. Aber trotzdem, Gewaltspiele gibt es seit langem, jeder Amoklauf ist schrecklich, aber, die Verantwortung für Jugendliche beschränkt sich nicht nur auf das Verbot von einzelnen Spielen, sondern auch auf die Überlegung, welche Perspektiven haben heutzutage Jugendliche, wie werden sie von der Gesellschaft integriert und nicht ausgegrenzt bzw. nicht wahrgenommen.

Die nächsten Tage werden es zeigen, ob die CSU wieder eine Ohrfeige erhält oder es diesmal akzeptiert wird.
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Ja die Schadenfreude ist doch die schönste Freude, wie auch sonst heißt es dabei, wer den Schaden hat, spottet jeder Beschreibung.

Oh Mutter der Nation, liebe Bundesmutter Frau von der Leyen. Wie war das noch mit der Statistik im Februar? Ich glaube, ich kann die Klappermutti noch hören. Mein Elterngeld hat die Paare wieder ins Bett gebracht um Kinder zu zeugen. Nichts wars (das ist traurig für D), die Statistik noch nicht ausgezählt, zumindest nicht richtig.

Wer hat da einfach den müden Klapperstorch nicht mit eingerechnet? Vielleicht sollte anstelle vom Elterngeld dieser einfach besser bezahlt werden.

Tipp: Liebe Bundesmutter, einfach vor dem nächsten Klappern, doch mal bei den Kollegen fragen.
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Der Staat ist ja ein ganz Netter. Da ist man braver Steuerzahler, bezahlt die vielen Beamten, Angestellten, Schmarotzer in Form von Diäten, Pensionen und was sonst noch alles vom Staat bezahlt wird und wenn man dann Post bekommt, dann wird man mit

"Sehr geehrte(r) Zahlungspflichtige(r)"

angesprochen.

Ja, gibt es dies? Da wird unterschwellig ein Druck aufgebaut, ja der Eindruck vermittelt, dass man eventuell ja gar nicht zahlen will, sich der Gemeinschaft entziehen möchte. Hier muss ein Appell an das schlechte Gewissen gerichtet werden. Jawohl, der Michel, der gemeine Bürger ist schlecht, hier muss man von oben herab den Adressaten abkanzeln. Ihm sagen, dass der Staat der Starke und Rechte ist.

Diese Impertinenz in Form der Anrede! Natürlich kann man mildernd das "geehrte" werten, jedoch wird dies durch das nachfolgende Wort geradezu konterkariert.

Warum wird nicht das höfliche und allgemein gebräuchliche "Sehr geehrte Damen und Herren" oder gar in Form intelligender Software wäre es möglich, hier die korrekte Anrede des jeweiligen Geschlechtes, ja noch einfacher auch noch den Namen zu verwenden.

Was passiert eigentlich wenn man als Otto-Normalbürger beim Staat anheuert? Gibt es da zuerst einmal eine Gehirnwäsche in Form des Erlernens eines umständlichen und anmaßenden Deutschs? Der Bürger wird zum Dreck, zum Sklaven der Behörden, des Staates. Er muss selbst in der Anrede erniedrigt werden, damit ja kein Laut gegen die Behörde, die Instanz der Allmacht, der Ignoranz, der Überlegenheit aber nie der Demut, des dankbar Seins für die vielen Zahlungen, dass man überhaupt die Berechtigung erhält, arbeiten zu dürfen, für die Gemeinschaft, für die Bürger.

Meine nächsten Briefe an die Staatsmacht werden wohl in Zukunft immer mit "Euer(-re) Zahlungsplichtige(-r)" oder so ähnlich enden müssen.
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Es ist schon recht spaßig, wie ein deutsches Finanzamt und die deutsche Rechtssprechung antwortet, wenn man nachträglich den Versuch startet, später bekannt gewordene Eintragungen in den Einkommensteuererklärungsformulare geltend zu machen.

Die Antwort lautet, dass ich mich eines groben Verschuldens damit schuldig gemacht habe. Ich hätte a) die Bögen besser lesen und verstehen sollen und b) natürlich auch die Erläuterungen besser lesen und verstehen sollen. Nun, ich behaupte, dass über 95% der Bundesbürger überhaupt nicht verstehen, was alles in die Bögen eingetragen werden muss und vor Allem kann.

Kommen wir aber zurück zum grobem Verschulden. Ja, ich erkläre mich schuldig finanzjuristischer Laie zu sein, ich erkläre mich schuldig, nicht alle Punkte der Einkommenssteuererklärungsformule zu kennen und zu verstehen, ja ich erkläre mich sogar schuldig, die Erläuterungen nicht zu verstehen.

Nun, da eindeutig die Schuld bei mir zu suchen ist, kommen wir zum Geschädigten. In der Regel wird ja, bei einem Nichteintrag der Staat geschädigt und man nennt es Steuerhinterziehung. Steuerhinterziehung wird abhängig vom Bekanntheitsgrad geandet, sh. Zumwinkel. In meinem Fall aber bin ich der Geschädigte, da die fehlenden Einträge zu meinem Gunsten gewesen wären. Was nun?

Es stellt sich nun die Frage, ob ich jetzt ein Verfahren wg. groben Verschuldens gegen mich eröffnen sollte und meiner gerechten Strafe wg. zu hoher Steuerzahlung bestraft werden muss. Oder aber die Finanzbehörde mir in diesem Fall sogar ein Dankesschreiben, wg. groben Verschuldens und damit höherer Steuereinnahmen zukommen lassen muss.

Für mich ist diese Antwort eher grober Unfug und zeigt mir die Bürgerferne von Finanzbehörde und Staat, aber dies ist ja nichts neues.
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CSU-Klatsche (NDS, Pkt 7), die nächste. Seit Jahren schon muss das Bundesverfassungsgericht wild geworde Politiker zurückpfeifen. Wie schon in einem Artikel des Goethe-Instituts aus dem letzten Jahr, auch jetzt wieder, CSU zurück zur Demokratie.

Es mag nun langsam beängstigen, dass nur noch das BVG in der Lage ist, die Bürger vor seinen Gewählten zu schützen. Ja der Bürger hat 4 Jahre lang gar keine Möglichkeit mehr, hier Änderungen durchzusetzen. All die schönen Dinge, die uns nun wieder versprochen werden bis September, all die sind nach der Wahl und die kommenden 4 Jahre nichts wert. Das Verständnis von Demokratie scheint bei den Wählern und den Gewählten ein völlig anderes zu sein.

Demnächst wird wohl noch das BVG aufgelöst werden, denn es stört sicher das Treiben der Politiker Elite. Die da in Politikerhausen haben seit Jahren schon jeglichen Kontakt zu denen, die sie bezahlen, die es ihnen überhaupt ermöglichen, sich fette Diäten (eine schöne Wortkombination) zuzuteilen und in Pensionen fernab jedweder Realität den Staat und damit die Bürger weiter zu schröpfen, völlig verloren.

Aber, demnächst geht man wieder Händeschütteln, man zeigt sich, nimmt Kinder auf den Arm und deren Eltern und Verwandte gleich mit, wirbt um Vertrauen. Vertrauen heißt aber auch Sicherheit. Die einzige Sicherheit aber die man hat, ist die, dass der Bürger weiß, dass die Abzocke weitergeht, dass die Privilegien bei der Politiker Elite weiter steigen werden, dass die Politiker Elite nicht in der Lage ist, dem Bürger ein Vertrauen in die Politik zu geben.

Traurig, traurig, traurig.
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Es gibt sie noch unsere Bundesmutterministerin von der Leyen. Man hört ja nur noch alle drei bis vier Monate von ihr, und dann aber nichts was wirklich einen Wert hat. Diesmal hat sie sich wohl an ihren Statistikunterricht erinnert. Und wahrscheinlich ist ihr schon damals aufgegangen, traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht, manipuliert oder ausgelegt hast.

Nun, eigentlich gehört diese Erkenntnis ja auch nicht in die Schule, sondern der Otto Normalverbraucher lernt dies im Leben. Aber nochmals, unsere von der Leyen hat mal wieder Großes vollbracht. Sie hat mehr Geburten in Deutschland gezeugt, also nicht sie, aber ihre Politik, zumindest nach ihren ausgelegten Statistiken.

Aber lest selbst wie sie auf den NDS auseinandergenommen wird. Und bitte nicht vergessen, gleich auch den ersten Link dazu zu lesen, einfach köstlich.
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Man muss sich das nur einmal für sich selbst vorstellen.

• Ich kann selbst bestimmen wieviel Geld ich verdiene.
• Ich kann selbst bestimmen wieviel Geld ich von anderen bekomme.
• Ich kann selbst bestimmen wieviel Geld ich wieder ausgeben.
• Ich kann selbst bestimmen wieviel Geld ich verschwende.
• Ich kann selbst bestimmen wieviel Geld ich versteuere.
• Ich kann selbst bestimmen welche Spenden und Zuwendungen ich öffentlich mache.

Was würden da meine Nachbarn sagen? Was würden da meine Kollegen sagen? Was würden da die Bürger sagen?

Die Antwort ist nichts, einfach nichts. Ein paar Wenige ja, doch ansonsten wird es totgeschwiegen, kaum darüber berichtet und dann geht es sang und klanglos unter. Insgesamt merkt es niemand und irgendwann lockt selbst die Meldung niemanden mehr hinterm Ofen vor.

Politikverdrossenheit oder besser Politikerverdrossenheit nennt man dies.
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Schon ein paar Tage alt, doch nicht minder aktuell.

Schäuble sieht auch dieses Jahr als sein nächstes Orwell-Jahr. Daten, Daten, Daten, wann erstickt man eigentlich an Daten, wann erstickt Schäuble daran und hört endlich auf, die Demokratie, das Grundgesetz und die Menschenrechte zu demontieren?

Bush ist weg, wann geht Schäuble?
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Das ist ja mal wieder typisch für Firmen. Bei der HRE werden die Topmanager wegen Unfähigkeit entlassen, wahrscheinlich in diesem Rang noch mit einer fetten Abfindung. Gleichzeitig kündigt man an, Mitarbeiter zu entlassen. Von einer Verantwortung des Managements gegenüber dieses Disasters, was lange vertuscht worden wurde, und einer entsprechenden Strafe, keine Rede. Die Zeche zahlt der Mitarbeiter.

Und wieder das Totschlagargument, bei einer Restrukturierung muss dies so sein.

Aber alles nicht so schlimm, die meisten Stellen werden im Ausland verfallen. Soll dies etwa als Beruhigung dienen? Sind dies Stellen, Mitarbeiter, Menschen, die für die Firma schon immer weniger Wert? Oder soll dies zur Beruhigung des Nationalgedankens dienen? Denn es heißt zwar einig Europa, aber bei einer Krise, wenn es ums Geld geht (sh. Klimadiskussion), wenn Lobbyinteressen angekratzt werden sollen, dann zählt nur eines, das eigene Land.
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Dr. Wolfgang Schäuble beerdigt heute wieder ein Stück unserer Demokratie im Namen der nationalen Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung und nennt es BKA-Gesetz. Wichtige Dinge, wenn auch nur einfach von den Amerikaner entlehnt (denn die brauchen beides) und übersetzt, aber auch dem Wahnsinn einer Orwellschen Welt wieder ein Stück näher.

Dieser Mensch wurde vor Jahren schon von Volker Pispers skizziert und diesem Menschen wird weiterhin vertraut, seht selbst:



Armes Deutschland!