Wieder einmal versucht man still und heimlich Bürger zu überwachen, diesmal mit ELENA. Wer bzw. was ist ELENA?

ELENA ist der elektronische Gehaltsnachweis. Hier sollen für 4 Jahre alle Gehälter, inklusive Sonderzahlungen zentral gespeichert werden. Natürlich muss man dies dem Michel mit einer guten Tat verkaufen. Bei ELENA heißt es, dass man hiermit Schwarzarbeit, Steuerbetrug und, natürlich als paranoide Vorstellung, den Terrorismus eindämmt. Wers glaubt!
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Endlich einmal eine gute Idee aus der Politikerriege. Einheitliche Schulbücher, vorgeschlagen von der Mutter Teresa unter den Ministern, Frau Schavan. Aber leider hat sie nicht bedacht, dass sie mit dieser Aussage in die Kompetenzen, wenn man dieses Wort überhaupt in den Mund nehmen will, der Länder eingreift. Wahrscheinlich hat Frau Schavan dies aus alter Gewohnheit vorgeschlagen, letztendlich was sie ja lange Jahre im Musterländle als Ministerin unterwegs.

Nun, die Länder, allen voran, wie könnte es auch anders sein, der Freistaat Bayern, der ja eigentlich frei sein möchte, es aber nicht kann und trotzdem eine große Klappe riskiert. So hat Siegfried Schneider, Bayerns Kultusminister, Angst um seinen Job und hat gleich einmal die Grenzen festgesteckt.

Förderalismus pur, zum Wohle der Gemeinschaft und für den Fortschritt Deutschlands, was ja bekanntlich nicht Bayern ist.
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Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälschst hast.

Im Artikel "PKW-Kauf mit hohem Nachlass" in den VDI-Nachrichten vom 27.07.2007 kann man wunderbar nachlesen, dass man bei Statistiken mehr als vorsichtig sein muss. Nicht nur was man liest, sondern vor allem, wer die Statistik herausbringt und welche Lobby dahintersteckt.

In diesem Artikel steht nun, dass der Neuwagenpreis von 2000 bis 2006 um 22,1% geklettert ist. Festgestellt hat dies die Deutsche Automobil Treuhand (DAT).

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat nur eine Preissteigerung von 7,5% festgestellt und liegt damit sogar unter der Erhöhung des monatlichen Durchschnitts-Nettoeinkommen von 8,1%, festgestellt vom Statistischen Bundesamt. Damit sind Neuwagen insgesamt also billiger geworden.

Ja, was denn nun? Nun, ich denke, dass man sich einfach auf sein Gefühl verlässt und wenn ich so darüber nachdenke, kommt die Zahl der DAT diesem deutlich nahe und erscheint mir realistisch. Die Erhöhung lt. VDA erscheint unter Berücksichtigung von Gehaltsverhandlungen, Gewinnausweisungen und Managergehältern verständlich, aber ist auch gleichzeitig unverschämt.

Nun der Verbraucher hat dies ja bereits erkannt und straft die Automobilindustrie mit einem Minus von 9,2% ggü. dem Vorjahr bei den Neuzulassungen ab. Dies auch unter dem Druck der Ungewissheit und Mehrwertsteuererhöhung, getrieben von unserem Berliner Theater.
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Ein weiteres negatives Beispiel des deutschen Integrationskrampfes. Da streiten Politiker wo denn die Gehaltsuntergrenze für Hochqualifizierte aus dem Ausland sein soll und gleichzeitig wird das Potenzial bereits zugezogener ungenügend genutzt.

Die Beispiele in der ZEIT sind erschreckend, aber leider typisch, wie Deutsche, insbesondere Politiker, mit Migranten und deren Integration umgehen. Schade ist nur, dass Deutschland das Beispiel (und zwar das einzige Beispiel!) Oldenburg nur indirekt über den Europäischen Flüchtlingsfonds fördert und sich absolut keine Gedanken macht, wie man das Potenzial gezielt nutzt.

Die Vermittlung durch die Arbeitsagenturen ist für Arbeitslose schon schlimm genug, für arbeitslose Migranten katastrophal.
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Was mich wundert, es findet sich so wenig über die Abgeltungssteuer, dass man fast annehmen muss, dass es fast niemand bemerkt hat. Natürlich, Steueränderungen, die Nachteile für große Teile der Bevölkerung bewirken müssen heimlich, still und leise eingeführt werden. So auch die Abgeltungssteuer und deren Auswirkungen.

Da propagiert der liebe Staat seit Jahren, dass man sparen muss und wenn dies nicht reicht, dann muss man weitersparen. Am Besten legt man sein Geld in Aktien an und investiert darin kräftig. Jetzt aber, ab 2009, muss man auf diese Investition, nein nicht muss, es geschieht ja automatisch, d.h. es wird einem automatisch 25% abgezogen (der Soli kommt dann noch dazu) und zwar von seinem Gewinn. Das bringt Geld und noch mehr Geld für den Staat und der Bürger muss halt noch mehr sparen, um sein Ziel zu erreichen.

Millionäre allerdings, die wird es freuen, denn anstatt 52% zahlen sie nur noch 25% auf ihren Gewinn und das dann auch noch ohne Steuererklärung. Wie sie allerdings mit der Tatsache umgehen, dass sie ab 2009 ärmer werden, zumindest bei ihrer Steuererklärung, dazu gibt es noch keine Untersuchungen.
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HALLO - allo - lo - o - o.

Hat das jemand was gesagt? Hallo?

Vielleicht erinnert sich der eine oder andere daran, was vor einem Monat aus Berlin herausposaunt wurde. Die Pfunde sollen fallen, nieder mit den Dicken und heute?

Heute hört man ..... (nichts) mehr. Ist ja auch nicht wichtig, zumindest solange die anderen Themen nicht ausgehen. Schade nur, dass die Krankenkassen das Thema nicht stärker aufgreifen und den BMI an den Beitrag koppeln.

BTW, mich würd's freuen.
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Ja, nur Europameister, wie traurig. Einzelne bewegen sich sicher auch in der Weltmeisterklasse, aber letztenendes ist Deutschland nur Europameister. Eine Schmach, eine Tragödie. Der Deutsche, der so gerne ganz oben auf dem Treppchen stehen möchte, der Beste der Welt ist nur in Europa Spitze.

Eigentlich wollte ich über dieses Thema ja gar nicht schreiben, aber seit "Fit statt Fett", dem Programm endlich noch nicht einmal Europameister zu sein, was ja völlig untypisch ist, muss ich docheinmal einen kleinen Kommentar dazu schreiben.

Unsere Gesundheits-Schmidt mutiert zur Ernährungsberater-Ulla und nimmt ihren Horst mit. Du meine Güte, ein nationaler Aktionsplan wird ausgerufen. Ich möchte ihnen ja nicht alle Kompetenz absprechen, aber alles was man derzeit von Fachleuten dazu hört ist, es handelt sich mal wieder um heiße Luft.

Man sollte, man müsste. Die böse Lebensmittelindustrie, jetzt auf einmal, seit wir nur Europameister geworden sind. Dabei strengen wir uns so an. In anderen Ländern, bspw. in England, gibt es eine simple Kennzeichnung ja schon länger. Ist die etwa nicht gut genug für einen Europameister?

Ja und dann die Schulen. Leider hat ja die Bundesregierung hier nichts zu melden, vielen Dank an die letzte Föderalismusreform. Also kann man ja leicht den Aktionismus ausrufen und Vorschläge machen. Aber wer muss es durchsetzen? Die Länder und die müssen jetzt zusehen, welches Land als erstes nicht mehr Europameister ist. Leider interessiert dies auf internationaler Ebene niemanden.

Aber so hat man ersteinmal wieder den schwarzen Peter abgeben. Zumindest hat man jemanden zum Deuten, wenn wir dann plötzlich gar Weltmeister sind.

Und bis dahin rufe ich auf: Essen, essen, essen und zwar das Richtige.
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Flick müsste mein sein, Flick müsste man heißen. Dann wird man vom Finanzamt und jedwelchen Strafverfolgern einfach mal so 10 Jahre ignoriert und erhält sein vorsorglich gezahltes Geld zurück, wahrscheinlich mit Zinsen und dafür wird auch niemand verantwortlich gemacht, eher werden dann halt ein paar Wohnungen verkauft, soziale Projekte gestoppt oder aber die Gehaltserhöhung fällt für die unteren Lohngruppen einfach mal wieder aus.

Über die Fragen am Ende der NachDenkSeiten darf jeder selbst nachdenken.
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Ich weiß ja, dass es ein übliches Verfahren ist, es zu ignorieren, aber ist ein gewählter Politiker nicht nur, ein und ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet?

Und jetzt meint General Struck, dass sich Abweichler bei der Gesundheitsreform der SPD erklären sollen.

Große Klasse, d.h. doch im Klartext, wenn über etwas politisch Unwichtiges abzustimmen gilt, dann darf jeder wie er will, aber wenn wenn es etwas Wichtiges ist, dann darf der Abgeordnete dies nicht, sondern muss dem Parteidiktat folgen.

Ist das noch die Demokratie, so wie sie im Grundgesetz erklärt ist? Letztendlich geht ja die Gewalt vom Volk aus, d.h. ich beauftrage eine Partei und auch meinem Landkreis-Kandidaten viel Geld zu verdienen und nach seinen Vorstellungen Politik zu machen. Was passiert ist aber ganz anders. Ich beauftrage weiterhin eine Partei und auch meinen Landkreis-Kandidaten viel mehr Geld zu verdienen und irgendein Parteigeneral meint, dass nach seiner Pfeife getanzt wird.

Ich bin daher dafür, dass die Gewalt vom Volk ausgeht. Die "Ossis" haben es uns "Wessis" vorgemacht und sich von ihrer Regierung getrennt. Es wird daher Zeit, dass dies auch, jetzt von Allen, den Damen und Herren im politischen Berlin klar gemacht wird. Aber dafür ist die Zeit noch nicht reif und den Deutschen geht es noch zu gut.

Armes Deutschland.

Nachdem vor einigen Jahren die Mutter der Nation, Inge Meisel, von uns gegangen ist, tritt jetzt die Supermutter der Nation, Ursula von der Leyen, in Aktion. 20 Kinder großgezogen, mit den eigenen Händen, aus den ärmsten Schichten Deutschland emporgekommen, stark und unbeugsam sich den Widerungen während der Erziehungszeit entgegengestellt, um uns, den Otto-Normal-Bürgern, mit diesen Erkenntnissen aus Sicht der Politik zu beglücken. So oder so ähnlich hat es sich ja abgespielt.

Ja und was kommt dabei heraus? Zunächst muss man entschuldigend sagen, es ist ja nur jemand aus dem politischen Berlin und was aus den Hirnen unserer Gewählten herauskommt bzw. letztendlich bei uns ankommt ist nicht immer erklärbar, um nicht sogar sonderbar zu sagen.

Auf jeden Fall, habe ich im aktuellen FOCUS (Nr. 8, 17.02.07; nachfolgende Zitate hieraus) etwas über das neue Elterngeld und die staatliche Absetzbarkeit bestimmter Kinderbetreuungskosten gelesen. Zugegeben, wer hätte schon etwas anderes erwartet und die Gegner Ullas sind doch noch etwas stärker, als dass man die Gegner unserer Supermutter überhaupt hört. Wenn man aber das liest, muss man wieder und immer wieder an dem Geisteszustand unserer Berliner Politiker zweifeln.

Da will, die Mutter der vielen Kinder uns erklären, dass Deutschland wieder mehr Kinder braucht. Derzeit sind es 1,4 Kinder pro in Deutschland lebender Frau. Ja, sie möchte uns dabei helfen, nicht mehr so sehr vorher über das Nachher, also die Kosten, die so ein Kind verursacht, geschweige denn, über die immernoch nicht umfassend vorhandenen Möglichkeiten der Kinderbetreuung nachzudenken. Wir sollen also unseren Spaß ohne Reue haben. Aber was kommt dann? Ursula von der Leyen mit ihrer Elterngeld-Novelle.

Ein Ungetüm mit "27 Paragrafen des Elterngeld-Gesetzes" und einem monströsen Anwendungsschreiben von 168 Seiten. - Pause, denn dies muss sich jetzt ersteinmal setzen-

Da gibt es also die Focus-Musterfamilie, die ihr 2. Kind im April erhält, soweit so schön. Jetzt muss man aber ersteinmal die 168 Seiten lesen, um zu erkennen, dass dies nach dem neuesten Elterngeld-Gesetz ein finanzieller Fehler war. Wie immer in Deutschland ist genau das Kleingedruckte wichtig. Anstatt 1.800 Euro Elterngeld, bekommt diese Familie gerade mal 300 Euro Mindestsatz. Weil, nämlich der Bruder des neuen Erdenbürgers dummerweise im April 6 Jahre alt wird und damit für die Supermutter der Nation nicht mehr als Bruder gilt! Ich frage mich, als was denn?

"Absurd und kompliziert", "hinter einem Geflecht von bizarren Regelungen verbirgt sich oft das große Nichts - vor allem für Eltern mit mehreren Kindern" schreibt der Focus, was soll man da noch hinzufügen? Am Besten noch ein Beispiel der Gehirnwindungen aus Berlin.

Um in den Genuss einer vollen Unterstützung zu gelangen, wird jetzt der Familie staatlich vorgeschrieben (das ist nämlich jetzt in Mode, spätestens seit Ulla ihre Gesundheitsreform durchgebracht hat) ihre Kinder im Jahresrhythmus zu bekommen, ansonsten wird man bestraft und wenn überhaupt nur mit dem Mindestsatz abgespeist. Der Mindestsatz ist übrigens "gerade einmal so viel wie das alte, seit 1986 nicht an die Lohn- und Preissteigerung angepasste Erziehungsgeld. Und wird auch nur halb so lange bezahlt"

So erhält Familie A, die vorher nicht mit Ursula gesprochen hatte, für ihre 3 Kinder geboren am 30.12.06, 04.01.08 und 03.01.09 gerade mal 9.000 Euro in Summe. Während Familie B, ein guter Freund der Supermutter, mit ihren 3 Kindern, geboren am 02.01.07, 04.01.08, 03.01.09, sage und schreibe 69.120 Euro. Das soll noch einer verstehen. Ich sehe nur, dass der uns propagierte Sinn dieser Gesetzesänderung neben den gewohnten Blüten, völlig am uns glaubhaft gemachten Sinn vorbei geht.

Kommen wir jetzt mal zum 2. Punkt, der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Klingt ersteinmal gut, der erfahrene Bürger ahnt aber bereits, dass hier wieder einmal etwas nicht stimmen kann. Denn Wohltaten erreichen uns nur gekleidet in Worte, auf dem Konto jedenfall, kommen diese nicht an.

Zugegeben, "mit 3 Paragrafen und 9 Seiten Anwendungsschreiben, fällt das Gesetzt wohltuend kurz aus." Aber hier endet auch schon das Positive, was darüber zu berichten wäre.

Grundvoraussetzung für die Vollförderung ist die Erwerbstätigkeit beider Eltern. So kann die Focus-Musterfamilie z.B. ab April die Kindergartenkosten für den 6-jährigen nicht mehr steuerlich existierenden biologischen Bruder absetzen. Begründung, die Mutter ist zu Hause, weil sie sich ja um das Neugeborene kümmert.

"Wenn bloß ein Elternteil berufstätig ist, muss das Finanzamt nur Betreuungskosten für drei- bis fünfjährige Kinder anerkennen." Und "Elterngeld wird nur längstens bis zum 14. Lebensmonat gezahlt." "Dem Recht auf die 3-jährige Eltenzeit wird damit bei vielen Familien die wirtschaftliche Grundlage entzogen." Wenn man all dies liest, mit teilweisen konträren Auswirkungen, glaubt man nicht, dass dies eine Elite unserer Gesellschaft, wenn auch nur die Politik-Elite, sich ausgedacht hat.

Ich glaube, die Stimmen gegen die Familienpolitik, sollten so langsam lauter werden, um einfach dieser Supermutter einmal zu zeigen, dass nicht alles super ist, was als super verkauft wird.
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