Ich weiß ja, dass es ein übliches Verfahren ist, es zu ignorieren, aber ist ein gewählter Politiker nicht nur, ein und ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet?
Und jetzt meint General Struck, dass sich Abweichler bei der Gesundheitsreform der SPD
erklären sollen.
Große Klasse, d.h. doch im Klartext, wenn über etwas politisch Unwichtiges abzustimmen gilt, dann darf jeder wie er will, aber wenn wenn es etwas Wichtiges ist, dann darf der Abgeordnete dies nicht, sondern muss dem Parteidiktat folgen.
Ist das noch die Demokratie, so wie sie im Grundgesetz erklärt ist? Letztendlich geht ja die Gewalt vom Volk aus, d.h. ich beauftrage eine Partei und auch meinem Landkreis-Kandidaten viel Geld zu verdienen und nach seinen Vorstellungen Politik zu machen. Was passiert ist aber ganz anders. Ich beauftrage weiterhin eine Partei und auch meinen Landkreis-Kandidaten viel mehr Geld zu verdienen und irgendein Parteigeneral meint, dass nach seiner Pfeife getanzt wird.
Ich bin daher dafür, dass die Gewalt vom Volk ausgeht. Die "Ossis" haben es uns "Wessis" vorgemacht und sich von ihrer Regierung getrennt. Es wird daher Zeit, dass dies auch, jetzt von Allen, den Damen und Herren im politischen Berlin klar gemacht wird. Aber dafür ist die Zeit noch nicht reif und den Deutschen geht es noch zu gut.
Armes Deutschland.
